Wap Nilfisk Alto Shop

AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn im Einzelfalle nicht darauf Bezug genommen wird, für alle Geschäfte. Anderslauterrde Bedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn sie der Bestellung zu Grunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.2 Unsere Angebote sind stets, auch hinsichtlich des Preises, freibleibend. Unsere Vertreter sind nur zur Vermittlung, nicht zum Abschluß berechtigt.
1.3 Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit behalten wir uns vor, soweit der Kaufgegenstand selbst und sein Aussehen dadurch nicht grundlegend geändert werden.
1.4 Die angegebenen Maße, Gewichte. Leistungen und Betriebskosten sind als unverbindliche Richtwerte anzusehen.
1.5 Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
1.6 Sofern dem Verbraucher/Käufer von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zusteht, ist dieses innerhalb der gesetzlichen Vorgaben möglich
1.7 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes An-gebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflich-tig bestellen“ geben Sie eine verbindli-che Bestellung der im Warenkorb ent-haltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Be-stellung unmittelbar nach dem Absen-den durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kauf-vertrag zustande gekommen.

2. Auskunft, Verzug
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, gleich, wann sie uns bekannt wird, gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, unbeschadet eventuell anders lautender Abmachungen im Vertrag, zu verlangen; noch nicht ausgelieferte Ware zurückzubehalten, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen oder Sicherung durch Gestellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig wird, mit Zahlungen in Verzug gerät oder Wechsel nicht einlöst. Im Falle des Verzuges hat der Besteller/Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8% zu zahlen; die Geltendmachung eines weiteren nachgewiesenen Schadens bleibt unberührt. Sofern nicht höhere Kosten entstanden sind, werden pro Mahnung 10,00 € berechnet. Ein etwa zugesagter Bonus entfällt.

3. Lieferfrist
Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Bestellung. Wird vor der Ablieferung von dem Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes verlangt, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung darüber unterbrochen und gegebenenfalls um eine für die andersartige Ausführung erforderliche angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrage zurücktreten. Die vorgenannten Fristen können auch durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden. Bei unverschuldetem Unvermögen zur Leistung sowohl unsererseits als auch unserer Lieferanten sowie bei höherer Gewalt steht beiden Parteien lediglich ein Recht zum Rücktritt drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins zu, ohne dass dies vorher angekündigt zu werden braucht. Im übrigen ist Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges, ganz gleich; welches die Ursache sein mag, ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bis dahin hat der Käufer den Kaufgegenstand auf seine Kosten gegen Einbruch, Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen. Auch hat er uns oder unserem Beauftragten das Betreten des Abstellortes zu gestatten. Er darf bis zur völligen Bezahlung den Gegenstand weder veräußern noch belasten, noch in sonstiger Weise über ihn verfügen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind wir unter Bekanntgabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Rechte zu sichern. Bei Zahlungseinstellung ist er verpflichtet, uns unverzüglich über die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie irgendwie verarbeitet ist, eine Aufstellung der abgetretenen Forderungen nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir ohne weiteres berechtigt, die Herausgabe der noch bei ihm befindlichen Vorbehaltsware zu verlangen ggf. diese selbst an uns zu nehmen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wobei alle Kosten daraus zu Lasten des Käufers gehen. Beim Rücktritt vom Vertrag hat uns der Käufer neben der Entschädigung für evtl. Benutzung des Liefergegenstandes jede, auch unverschuldete, Wertminderung zu ersetzen. Eventuelle Erlöse aus dem Weiterverkauf oder der Weiterbenutzung durch den Verkäufer werden dem Käufer angerechnet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei der Verarbeitung In der Weise bestehen, dass uns an der Ware in ihrem jeweiligen Zustand ein Miteigentumsanteil entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des Halb- oder Fertigfabrikates zusteht. Ferner auch, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Schließlich auch dem Frachtführer gegenüber, dem die Ware übergeben wird.
Wenn der Wert der vorstehenden Sicherungen (Eigentumsvorbehalt, Zession), den Wert der zu sichernden Forderungen um 20 Prozent übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.
Für Wiederverkäufer (Händler) gilt zusätzlich, daß seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - ob verarbeitet oder nicht - bereits jetzt an uns abgetreten werden. Er ist zur Veräußerung dieser Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Kaufpreisforderung auf uns übergeht. Er ist zur Einziehung der Forderungen aus.dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt, nicht jedoch zu anderweitigen Verfügungen, wie Abtretung oder Verpfändung. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von seiner Einziehungsermächtigung unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange er selbst seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, dem Abnehmer die Abtretung anzuzeigen, wie auch wir zu derartigen Anzeigen berechtigt sind.


5. Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistungszeit für neue Produkte beläuft sich gegenüber Privatkunden auf 24 Monate und gegenüber gewerblichen Kunden auf 12 Monate, jeweils beginnend mit Übergabe des Produkts an den Kunden.
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Produkte beträgt gegenüber allen Kunden 12 Monate, jeweils gerechnet ab Übergabe des Produktes an den Kunden.
Voraussetzung für die Anerkennung einer etwaigen Gewährleistungsübernahme ist die Einhaltung der vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsintervalle.
Diese sind je nach Einsatzbedingungen und Beanspruchung des Gerätes nach Bedarf, jedoch mindestens jährlich von einer autorisierten Werkstätte bzw. einer anerkannten Fachkundendienststelle vorzunehmen. Es sind ausschließlich Original-Ersatzteile zu verwenden.
Bei Hochdruckreinigungsgeräten und Kehrsaugmaschinen ist zudem die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen.
Die oben genannten Maßnahmen sind auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
5.2 Bei gewerblichen Kunden ist deren Wahlfreiheit hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruchs - Reparatur oder Lieferung eines neuen Geräts - ausgeschlossen; insoweit obliegt allein dem Verkäufer die Auswahl der konkreten Nacherfüllungsmaßnahmen.
Die Wahl des Privatkunden hinsichtlich seiner etwaigen Nacherfüllungsansprüche darf hinsichtlich der Schwere des Mangels und der Kosten der Nachbesserung nicht unverhältnismäßig sein.
Für den Fall des Gerätetausches ist der Kunde verpflichtet, den aus dem ausgetauschten Geräteteil gezogenen Nutzen an den Verkäufer zu erstatten. Die Höhe des Erstattungsbetrages stimmt sich nach der zeitanteiligen Nutzungsdauer im Verhältnis mit einem marktüblichen Mietentgelt. Ist eine marktübliche Miete (Tages-, Wochen-, Monatsbzw. Halbjahres- oder Jahresmiete) nicht ermittelbar, dann sind die vom Kunden zu erstattenden Nutzungsvorteile von einem von der Industrie- und Handelskammer München zu bestimmenden Sachverständigen nach billigem Ermessen festzusetzen. Die Entscheidung des Sachverständigen ist für beide Parteien verbindlich. Die Kosten des Sachverständigen trägt der Kunde, es sei denn, daß der Kunde vor Einschaltung des Sachverständigen, dem Verkäufer einen Erstattungsbetrag angeboten hat, der den vom Sachverständigen nachfolgend ermittelten Betrag erreicht bzw. übersteigt; in diesem Falle fallen die Sachverständigenkosten beiden Parteien je zur Hälfte zur Last.
5.3 Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an mit Ablauf der Gewährfrist.
5.4 Ist das kaufgegenständliche Gerät zusätzlich mit einer sog. Herstellergarantie versehen, dann verpflichtet sich der Kunde, zunächst die Ansprüche aus der Garantie gegen den Hersteller geltend zu machen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer sind dann nur insoweit zulässig, als der Hersteller die gegen ihn gerichteten Garantieansprüche zurückweist bzw. nicht innerhalb von einer Frist von drei Monaten - gerechnet ab erstmaliger Geltendmachung durch den Kunden - erfüllt. Vorstehendes gilt nur dann und insoweit, als die Herstellergarantie eine Gültigkeitsdauer von 24 Monaten gegenüber Privatkunden und eine Gültigkeitsdauer von 12 Monaten gegenüber gewerblichen Kunden - jeweils gerechnet ab Übergabe des kaufgegenständlichen Geräts - hat.
5.5 Im übrigen sind - soweit gesetzlich zulässig - Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen und hiermit abgedungen.
5.6. Mängel, die sich bei kamingebundenen Geräten aufgrund mangelhafter Bauarbeiten zeigen (es müssen ausreichender Zug und Einhaltung der bauaufsichtlichen Bestimmungen gewährleistet sein) unterliegen keiner Gewährleistung.
5.7 Für durchgeführte Reparaturen leistet der Verkäufer gegenüber dem Kunden eine Gewähr für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Übergabe des reparierten Geräts an den Kunden.
5.8 Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
5.9 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschl. des Versandes. Die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung eines Monteurs und der Hilfskräfte sowie die weiteren Kosten, wie z. B. Fahrtkosten und Arbeitszeit, trägt der Käufer.
5.10 Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in gleicher Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand.

6. Beratung
Unsere Beratung ist unverbindlich und befreit den Verwender unserer Geräte nicht davon, diese auf ihre Eignung und Zulassung für den Einsatzzweck selbst zu prüfen.

7. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, weder für mittelbare noch unmittelbare noch Folgeschäden. durch Ausfall des Gerätes, unsachgemäße Behandlung, Bedienung und Verwendung.

8. Erfüllungsort, Gefahrtragung
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Altenstadt.
Die Beförderungsgefahr geht zu Lasten des Käufers.

9. Gerichtsstand
(auch für Wechsel und Scheckklagen) bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Altenstadt.

10. Anwendung des Deutschen Rechts
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

11. Reparaturaufträge
Bei Reparaturaufträgen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Die Rechte gemäß § 647 BGB bleiben davon unberührt.

12. Zahlungen
Rechnungen sind ohne Rücksicht auf Mängelrüge, soweit kein anderer Termin vereinbart ist, sofort ohne Abzug bei Lieferung zahlbar.
Ein etwaiger Skontoabzug setzt die Bezahlung aller vorherigen Lieferungen an denselben Käufer voraus. Rechnungen für Reparaturen und sonstige Dienstleistungen sind sofort netto Kasse zahlbar. Zahlungen gelten nur, wenn sie direkt an uns geleistet werden. Unser Außendienst ist zur Entgegenname von Zahlungen nur mit besonderer Vollmacht berechtigt.
Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer sind ausgeschlossen. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen berechtigt uns zur Zurückhaltung weiterer Lieferungen. entbindet den Käufer aber nicht von seiner Abnahmepflicht. Wir sind auch berechtigt, die Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen.
Wechsel und Schecks werden nur kraft besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskontspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wegen einer etwaigen Verspätung oder Unterlassung der Wechselvorlage oder der Protesterhebung können gegen uns keine Einwendungen erhoben worden.

13. Nichtkaufleute
Es gelten die vorstehend angeführten Bedingungen mit der Maßgabe, daß sie insoweit nicht anwendbar sind, wie sie den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz vom 8.12.1976) widersprechen.

14. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zu-rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

15. Unwirksamkeitsklausel
Sofern Teile der vorstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein sollten, so berührt dies die Geltung der übrigen Bedingungen nicht.

Angeschaut